NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR KUNDENBEWERTUNGEN UND -BEURTEILUNGEN
1. Grundlagen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Kundenbewertungs- und Kunden-beurteilungsdienste unter Mixa.de (nachfolgend „KBB-Dienst“) durch Sie (nachfolgend „Nutzer“). Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen akzeptieren Sie diese in ihrer jeweiligen Fassung. Die Annahme der Nutzungsbedingungen ist für die Nutzung des KBB-Dienstes unbedingt erforderlich.
2. Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
2.1 Auf der von Mixa, einem Geschäftsbereich der L´Oréal Deutschland GmbH, Johannstraße 1, 40476 (nachfolgend: „Mixa“) angebotenen Webseite Mixa.de werden lediglich die technischen Rahmenbedingungen für die Abgabe von Bewertungen und das Einstellen von Beurteilungen/Testberichten (nachfolgend insgesamt „Inhalte“) durch den Nutzer zur Verfügung gestellt. Der Nutzer selbst ist und bleibt für alle von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich.
2.2. Durch Einreichen von Inhalten auf Mixa.de garantiert der Nutzer Folgendes:
- Der Nutzer ist alleiniger Urheber der Inhalte und mindestens 18 Jahre alt.
- Die Inhalte verletzen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte, Designrechte und/oder Patentrechte Dritter.
- Alle vom Nutzer eingereichten Inhalte sind zutreffend, fair, sachlich und entsprechen wahren Tatsachen.
- Die Inhalte verletzen keine Gesetze, insbesondere verstoßen sie nicht gegen strafrechtliche Vorschriften wie etwa §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 185 ff. (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung), §§ 86 ff. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung). Vorschriften zum Schutze der Jugend und/oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften.
- Der Nutzer hat für das Einstellen der Inhalte keine Zahlung oder andere Gegenleistung eines Dritten erhalten.
- Die Inhalte enthalten kein Promotionsmaterial, keine Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung.
- Die Inhalte enthalten keine Informationen bezüglich anderer Webseiten, Adressen, Email-Adressen, Kontaktinformationen, Telefonnummern oder sonstige personenbezogene Daten.
- Die Inhalte enthalten keine Computerviren, Würmer oder andere potenziell schadhafte Programme oder Dateien.
- Die Inhalte sind nicht schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch, diskriminierend oder in sonstiger Weise zu beanstanden und können Minderjährigen nicht in irgendeiner Weise Schaden zufügen, sind insbesondere nicht pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend.
2.3 Der Nutzer stellt Mixa von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter vollumfänglich (einschließlich sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung, inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) frei, welche aus der schuldhaften Nichteinhaltung der vorstehenden Garantien resultieren. Der Nutzer erklärt sich außerdem bereit, Mixa jederzeit in zumutbarer Form bei der Abwehr solcher Ansprüche und Forderungen zu unterstützen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von Mixa gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
2.4 Der Nutzer erkennt an, dass kein von ihm eingereichter Inhalt einer Vertraulichkeitsverpflichtung seitens Mixa und/oder Dritter unterliegt.
3. Nutzungsrechte
3.1 Mit Einreichen der Inhalte, räumt der Nutzer Mixa unentgeltlich ein nichtausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, an Dritte (insbesondere andere L´Oréal- Konzerngesellschaften, Vertriebs- und Kooperationspartner derselbigen) übertragbares und lizenzierbares Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte (einschl. enthaltenem Text-, Bild-, Videomaterial) in Onlinemedien, insbesondere auf Webseiten wie Mixa.de und Webseiten von Drittanbietern sowie in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat oder YouTube, zu sämtlichen, auch kommerziellen Zwecken, insbesondere Werbe- und PR-Zwecken, in jedweden Formaten zu nutzen. Die Rechteeinräumung umfasst neben dem Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung, insbesondere auch das Recht der Bearbeitung und das Recht zur Herstellung abgeleiteter Arbeiten -auch durch Dritte- einschl. der Nutzung der dabei jeweils entstehenden Ergebnisse sowie deren Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe.
3.2 Eine Übersicht der Webseiten Dritter, auf denen die Inhalte veröffentlicht werden, finden sie hier:
3.3 Der Nutzer verzichtet auf ein etwaiges Recht, als Urheber eines Inhalts genannt zu werden.
4. Änderung und Löschung von Inhalten
4.1 Mixa ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf potenzielle Verletzungen von Rechten Dritter und/oder Gesetzesverstöße zu überprüfen. Mixa ist jedoch berechtigt, jederzeit und ohne Erklärungen oder Vorankündigungen Inhalte zurückzuweisen, nicht zu veröffentlichen, zu ändern, zu kürzen oder zu löschen, wenn die Inhalte nach der sachgerechten Einschätzung von Mixa rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder sonst unangemessen sind.
4.2 Inhalte werden normalerweise innerhalb von zwei bis vier Werktagen veröffentlicht.
4.3 Mixa übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Nutzer über Mixa.de die Möglichkeit erhält, von ihm eingereichte Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen.
5. Haftungsbeschränkung
5.1 Mixa haftet auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Mixa, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des KBB-Dienstes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, zum Zeitpunkt der Nutzung des KBB-Dienstes vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für von Mixa, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.2 Voranstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für Schäden durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten o. ä., bei Störungen der technischen Anlagen oder des KBB-Dienstes, unrichtigen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren.
6. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
6.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
6.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
6.3 Der KBB-Dienst berücksichtigt die Anforderungen in Deutschland. Mixa übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation auf Mixa.de auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb Deutschlands auf Mixa zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation über Mixa aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
6.4 Es gilt deutsches Recht.